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BREKO warnt vor weiterem Abbau der Telekom-Regulierung

Bonn / Berlin, 2. August 2011: Der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) warnt vor einem weiteren Abbau der Regulierung gegenüber der Telekom. Wie aus der „Marktdatenstudie 2011“ des Verbandes hervorgeht, verfügt der Ex-Monopolist bei Telefon- und Breitbandanschlüssen über ungebrochen hohe Marktanteile. So werden auch im vierzehnten Jahr nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes noch 91 Prozent aller Telefonanschlüsse im Festnetz über die Infrastruktur der Telekom realisiert, wobei das nach wie vor 65 Prozent der Endkunden direkt mit Telefonanschlüssen versorgt.

Besonders beunruhigt den BREKO die Tatsache, dass die Telekom auch bei den Hochgeschwindigkeitsanschlüssen mit einer Bandbreite von 50 MBit/s und mehr einen Marktanteil von 61 Prozent erreichen konnte. „Offenbar gelingt es der Telekom, ihre marktbeherrschende Stellung aus dem traditionellen Anschlussgeschäft auf die neuen Hochgeschwindigkeitsanschlüsse zu übertragen,“ stellt BREKO-Präsident Ralf Kleint fest. Den von der Telekom im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geforderten weiteren Abbau von Regulierung hält Kleint vor dem Hintergrund der durch den BREKO ermittelten Marktzahlen für nicht gerechtfertigt. „Voraussetzung für eine weitere Rückführung der Regulierung wäre ein nachhaltiger und auf Dauer selbsttragender Wettbewerb, vor allem bei den Breitbandanschlüssen. Diesen Wettbewerbsstand haben wir noch nicht erreicht.“, so der BREKO-Präsident weiter. Kleint verweist zudem darauf, dass es bereits unter aktuell geltendem Recht, zu einer erheblichen Rückführung der Telekom-Regulierung gekommen ist. So wird die Telekom auf den Endkundenmärkten trotz hoher Marktanteile praktisch nicht mehr reguliert, bei den Vorleistungen des Marktbeherrschers für andere Unternehmen besteht in weiten Bereichen allenfalls noch eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht statt der früher üblichen Vorab-Kontrolle der Zugangsentgelte.

„Insgesamt ist die Telekom mit dem bisherigen flexiblen Regulierungsrahmen und seiner Handhabung durch die Bundesnetzagentur, die Verwaltungsgerichte und die Europäische Kommission deutlich besser gefahren, als sie zugibt“, stellt Kleint klar. “Der Regulierer muss vielmehr umgekehrt sehr darauf achten, dass sich in den neuen Märkten für High-Speed-Netze nicht ungesunde Markstrukturen mit dauerhaft hohen Marktanteilen des Ex-Monopolisten etablieren.“ Neben der eher Telekom-freundlichen Regulierung sieht Kleint weitere strukturelle Wettbewerbsvorteile des Branchenriesen: „Der Zugang zum Kapitalmarkt ist für die Telekom deutlich einfacher als für Ihre Wettbewerber. Auch diesbezüglich muss zum Beispiel durch entsprechende zinsvergünstigte Darlehen der Förderbanken ein chancengleicher Wettbewerb gewährleistet werden.“

Über den BREKO:

Der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO) repräsentiert den Großteil der Festnetzwettbewerber der Telekom Deutschland. Seine Mitglieder vermarkten ihre Produkte vor allem auf Basis eigener Infrastruktur in Kombination mit dem entbündelten Teilnehmeranschluss (TAL) der Telekom Deutschland; vermehrt bieten sie aber auch eigene hochleistungsfähige Glasfaseranschlüsse direkt zum Kunden (FTTH/B) an.

Seit seiner Gründung im Jahre 1999 tritt der BREKO erfolgreich für den Infrastrukturwettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Die rund 85 BREKO-Unternehmen, darunter City- und Regionalcarrier sowie Stadtwerke versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete, die „weißen Flecken“, mit hochleistungsfähigen Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahre 2010 rund 1,5 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von etwa 7 Mrd. Euro erwirtschaftet. Damit leisten die BREKO-Unternehmen einen maßgeblichen Beitrag zum flächendeckenden Glasfaserausbau sowie zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung. Auch weiterhin sind die BREKO-Unternehmen zu Investitionen bereit. Vor diesem Hintergrund tritt der BREKO für verlässliche gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen ein, dazu gehören beispielsweise eine angemessene Regulierung von Vorleistungen und eine einheitliche Regulierung im gesamten Bundesgebiet. Der BREKO ist zudem ein maßgeblicher Treiber bei der Forcierung von Open-Access-Modellen, durch die die Effizienz beim Breitbandausbau erheblich gesteigert werden kann.

Weitere Informationen finden Sie unter www.brekoverband.de.